Allgemeine Geschäftsbedingungen

II. Herstellung und Vertrieb von technischen Anlagen

§1 Angebot

1. Kostenanschläge und Angebote sind für die Dauer von 21 Kalendertagen verbindlich. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§2 Umfang der Leistungen

1. Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgebend. Dies gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, durch unklare oder mündliche Angaben, ergeben.

§3 Zahlungsbedingungen

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschl. Verladung jedoch ausschließlich Verpackung und ohne Fracht- bzw. Versandkosten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzu.
2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug auf das Konto des Auftragnehmers zu leisten, wobei mit Beginn der Auftragsausführung durch den Auftragnehmer der Auftraggeber 1/3 des vereinbarten Festpreises zu zahlen hat, ein weiteres Drittel in 14tägigen a-Konto-Zahlungen, fällig am 01. und 15. eines jeden Monats, beginnend mit dem 1. des auf die Auftragsausführung folgenden Monats und den Restbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung.
3. Bei einer vereinbarten Vergütung auf Nachweis ist der Auftragnehmer berechtigt, 14tägig die erbrachten Leistungen durch Zwischenrechnung abzurechnen und entsprechende Abschlagszahlungen vom Auftraggeber zu fordern.
4. Bei allen nach Vertragsabschluß bis zur Auftragserfüllung eingetretenen Erhöhungen von Material oder Lohnkosten, die die finanzielle Kalkulation des Auftragnehmers beeinflussen, hat er das Recht, die Vergütung den geänderten Verhältnissen anzupassen.

Die Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Für Über-, Nacht- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden die entsprechenden Zuschläge auf den vereinbarten Stundensatz aufgeschlagen.

§4 Lieferzeit

1. Die Lieferung ab Werk erfolgt stets auf Gefahr des Auftraggebers.
2. Verzögern sich Durchführung oder Abschluß der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird der Auftragnehmer insoweit von der Verpflichtungseinhaltung der vereinbarten Liefertermine befreit.
3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflußbereiches des Auftragnehmers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern des Auftragnehmers eintreten.

Schafft der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers nicht unverzüglich Abhilfe, so kann dieser Schadenersatz verlangen bzw. dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, daß er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten werde.

Für den Fall der Auflösung des Vertrages steht dem Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz aller ihm bisher entstandener Aufwendungen zu.

§5 Abnahme

Die Abnahme der Lieferung oder Leistung hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder -lieferungen. Durch Ingebrauchnahme gilt die Abnahme als erfolgt, sofern nach Ablauf von 7 Kalendertagen eine Mängelrüge nicht eingegangen ist.

§6 Gewährleistung

1. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen. Andere Mängelrügen unterliegen den gesetzlichen Fristen.
2. Vorher und ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Veränderungen an Lieferungen oder Leistungen schließen jeden Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung aus.
3. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei fehlschlagender Nachbesserung kann Minderung oder Wandlung verlangt werden.

Dem Lieferer muss Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden.

§7 Schadenersatz

Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich ausschliesslich nach den Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von mittelbaren Schäden und der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den Lieferungen oder Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung aus dem Vertragsverhältnis vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme nach vorangegangener Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.
3. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

Die sich daraus ergebenen Kosten einschl. der Versicherung der gelieferten Gegenstände oder Leistungen gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser- und sonstige Schäden trägt der Auftraggeber.

§9 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

III. Durchführung von Planungs- und Konstruktionsarbeiten

§1 Umfang der Leistungen

Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgebend.

Dies gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, durch unklare oder mündliche Angaben, ergeben.

§2 Zahlungsbedingungen

1. Die Leistungen des Auftragnehmers werden entsprechend der vertraglichen Festlegung nach Festpreis oder Zeitaufwand vergütet. Zu der Vergütung kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzu.
2. Projektbesprechungen beim Auftraggeber werden grundsätzlich nach Zeitaufwand abgerechnet. Fahrtkosten und Spesen sind zusätzlich zu vergüten.
3. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug auf das Konto des Auftragnehmers zu leisten, wobei mit Beginn der Auftragsausführung durch den Auftragnehmer der Auftraggeber 1/3 des vereinbarten Festpreises zu zahlen hat, ein weiteres Drittel in 14tägigen a-Konto-Zahlungen, fällig am 01. und 15. eines jeden Monats, beginnend mit dem 1. des auf die Auftragsausführung folgenden Monats und den Restbetrag innerhalb 14 Tagen nach Auslieferung.
4. Bei einer vereinbarten Vergütung auf Nachweis ist der Auftragnehmer berechtigt, 14tägig die erbrachten Leistungen durch Zwischenrechnung abzurechnen und entsprechende Abschlagszahlungen vom Auftraggeber zu fordern.
5. Bei allen nach Vertragsabschluss bis zur Auftragserfüllung eingetretenen Erhöhungen von Material- oder Lohnkosten, die die finanzielle Kalkulation des Auftragnehmers beeinflussen, hat er das Recht, die Vergütung den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Die Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Für Über-, Nacht- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden die entsprechenden Zuschläge auf den Effektivlohn aufgeschlagen.

§3 Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen sowie Freigaben.
2. Verzögern sich Durchführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird der Auftragnehmer insoweit von der Verpflichtungseinhaltung der vereinbarten Liefertermine befreit.
3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern des Auftragnehmers eintreten.

Schafft der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers nicht unverzüglich Abhilfe, so kann dieser Schadenersatz verlangen bzw. dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten werde.

§4 Gewährleistung

1. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen.
2. Andere Mängelrügen unterliegen den gesetzlichen Fristen.
3. Vorher und ohne Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommene Veränderungen an Lieferungen oder Leistungen schließen jeden Rechtanspruch auf Mängelbeseitigung aus.
4. Dem Lieferer muss Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden.
5. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei fehlschlagender Nachbesserung kann Minderung oder Wandlung verlangt werden.

§5 Urheberrecht, Nutzung der Planung und Änderung

1. Urheberrechte werden nicht übertragen.
2. Der Auftraggeber hat lediglich das Recht, die Planung für die im Vertrag näher beschriebene Maßnahme zu nutzen.
3. Wesentliche Änderungen der Planung sind ohne Mitwirkung der Auftragnehmer unzulässig, es sei denn, die Verweigerung der Einwilligung verstößt gegen Treu und Glauben.
4. Der Auftraggeber ist zur Veröffentlichung des vom Auftragnehmer geplanten Werks nur unter Namesangabe des Auftragnehmers berechtigt.

§6 Vorzeitige Auflösung des Vertrages

1. Der Vertrag kann von beiden Teilen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
2. Wird aus einem Grunde gekündigt, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, so steht ihm ein Honorar für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu.
3. In allen Fällen behält der Auftragnehmer den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % des Honorars für die vom Auftragnehmer noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

§7 Schlussbestimmungen

1. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2. Falls einzelne Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.

Gerichtstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

Ingenieur-Büro Ernst Kochjohann GmbH

Max-Planck-Str. 8

27283 Verden (Aller)

Amtsgericht Walsrode, HRB 120184

Stand vom: 30.09.2010